Umsetzung der Petition „Ja zum Debattentisch“

Interpellation von Urs Scheuss.

Über 700 Menschen habe die Petition „Ja zum Debattentisch“ unterschrieben. Die Petition verlangt, dass jeden Samstagmorgen bis Mittag in der Bieler Altstadt kostenlos ein Standplatz für einen „Debattentisch“ zur Verfügung gestellt wird. Auf dem „Debattentisch“ liegen alle aktuellen politischen Initiativen, Petitionen und Abstimmungsinformationen auf. Damit wird unparteiisch und unabhängig die politische Aktivität gefördert.

Am 3. April 2019 informierte der Gemeinderat, dass er das Anliegen der Petition unterstütze.[1] Die Petition verfolge das Ziel der Erhöhung der Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. Nur eine möglichst hohe Stimm- und Wahlbeteiligung sei Garant für eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den politischen Gremien der Gemeinden, des Kantons und des Bundes.

Der Interpellant teilt die Ansicht des Gemeinderats und weist darauf hin, dass auch die aktuelle Revision der Stadtordnung unter anderem die politische Beteiligung fördern will. In der Antwort an den Urheber der Petition, die dem Interpellanten vorliegt, lehnt es der Gemeinderat jedoch ab, den Standplatz für den Debattentisch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er begründet dies mit der Gleichbehandlung der politischen Parteien. Gleichzeitig bietet er an, vorerst im Rahmen eines Versuchs befristet für ein Jahr in der Bieler Altstadt einen Marktstand zur Verfügung zu stellen und nach einem Jahr diesen Versuch zu beurteilen, um dann das weitere Vorgehen festzulegen.

Der Interpellant kann diese Haltung nicht nachvollziehen und sieht nicht, in welcher Weise der Gemeinderat dem Anliegen der Petition entgegenkommt. Gegen Gebühr kann bereits nach geltendem Recht ein Stand zu politischen Themen aufgestellt werden. Besonders irritiert, dass der Gemeinderat den Debattentisch befristen und einen Testlauf durchführen will. Damit setzt er zusätzliche Auflagen und stellt damit den Debattentisch schlechter als Stände der politischen Parteien. Zudem bezweckt der Debattentisch anders als bei Ständen der politischen Parteien überparteiliche Information und leistet einen Beitrag an die politische Beteiligung, die bekanntermassen stark davon abhängt, wie gut die Menschen über politische Sachverhalte informiert sind. Nicht zuletzt würde der Debattentisch ehrenamtlich organisiert und durchgeführt.

Der Gemeinderat ist gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wo sieht der Gemeinderat sein Entgegenkommen bei der Petition „Ja zum Debattentisch“?
  2. Welche rechtlichen Anpassungen sind allenfalls nötig, damit der Debattentisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann?
  3. Nach welchen Kriterien wird der einjährige Versuch beurteilt?
  4. Ist der Gemeinderat bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen, damit der Debattentisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann?

[1] https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=15464

Interpellation (pdf, en allemand)

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