Fraktionserklärung zur A5-Westumfahrung

Fraktionserklärung, vorgetragen von Urs Scheuss.

Ich spreche hier auch für die Fraktionen SP/Juso, PSR und GLP sowie für Passerelle und PdA. Diese sind zusammen mit den Grünen Urheber des überparteilichen Postulats zum Variantenvergleich von „Westast so besser“ und offiziellem Projekt.

Am 31. August hat der Regierungsrat des Kantons Bern den technischen Vergleich des Ausführungsprojekts A5 Westumfahrung Biel mit der Alternatividee des Komitees „Westast so nicht!“ präsentiert. Damit will er den fast einstimmig überwiesenen Auftrag des Grossen Rats erfüllen, den Vorschlag „Westast so besser“ ohne Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt einem Faktencheck zu unterziehen.

Aus Sicht des Regierungsrats hat die Alternatividee gegenüber dem Ausführungsprojekt Nachteile. Gleichzeitig hat der Regierungsrat informiert, dass er und die Verantwortlichen des Bundesamts für Strassen nicht bereit seien, eine neue Planung zu finanzieren.

Im Anschluss führte der zuständige Direktor verschiedene öffentliche und nicht öffentliche Dialogrunden durch. Die letzte fand am Montag in Nidau statt.

Was in diesen letzten knapp drei Wochen passiert ist, ist unerhört und inakzeptabel. Es ist ein Affront sondergleichen und der Kanton hat nicht nur eine, sondern vier Ohrfeigen ausgeteilt:

Eine Ohrfeige für das Komitee „Westast so nicht!“, denn der Bericht ist nichts weiter als eine einseitige, graphisch aufbereitete Zusammenfassung von Fachberichten, die bereits Anfang Jahr vorlagen – freundlich ausgedrückt: Polit-Marketing. Zahlreiche Aussagen sind falsch und in der Zusammenfassung werden Ergebnisse aus den Fachberichten unterschlagen, die für die Alternative sprechen würden. Das Komitee wird allen Mitgliedern des Stadtrates eine Berichtigung der gröbsten Fehler zukommen lassen.

Eine Ohrfeige für die französischsprachige Bevölkerung, denn wieder waren die Unterlagen bei der Publikation nur auf Deutsch erhältlich, und ausser der wie bereits erwähnten völlig einseitigen Zusammenfassung sind die Fachberichte nach wie vor nur auf Deutsch vorhanden.

Eine Ohrfeige für die ganze Bevölkerung, denn es gibt nichts antidemokratischeres, als zu entscheiden und danach noch Diskussionen und Dialogrunden zu führen und den Menschen vorzumachen, sie hätten noch etwas zu sagen.

Und schliesslich wurden auch wir, der Bieler Stadtrat, geohrfeigt. Wir haben am 17. Mai grossmehrheitlich beschlossen, dass wir einen umfassenden – nicht nur technischen – Variantenvergleich wollen und dass dazu ein von neutraler Seite moderierter Prozess unter Einbezug der interessierten Kreise durchgeführt werden soll. Dafür hat sich der Gemeinderat auch eingesetzt. Den Kanton hat das aber nicht gekümmert.

Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!

Wir fordern den Gemeinderat auf, mit dem Stadtrat im Rücken sich weiter für ein korrektes, von unabhängiger Seite geführtes Vorgehen beim Vergleich der Varianten einzusetzen, bei der gleichermassen die verkehrlichen, städtebaulichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt und abgewogen werden.

Es braucht keinen Westast. „Westast so besser“ ist ein Kompromiss, der uns vor zwei Autobahnanschlüssen mitten in der Stadt bewahrt.

Ich bitte zum Schluss noch, bereits jetzt schon in der Agenda zu notieren: Am 3. November findet die zweite Demo gegen die beiden Autobahnanschlüsse mitten in der Stadt statt.

Biel wird wieder laut! Und das ist gut so.

Urs Scheuss, Grüne Fraktion, 20.09.2018

Fraktionserklärung (pdf, en allemand)