Ausgliederung der Alters- und Pflegeheime in eine AG

Redebeitrag von Fritz Freuler.

Eintreten / Rückweisungs- und Rückkommensantrag der Linken

Herr Stadtratspräsident, Werte Damen und Herren

Es ist ein bekannter Satz, trotzdem ist es nicht falsch, ihn hin und wieder in Erinnerung zu rufen: «Die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.» Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle hier im Stadtrat uns für eine möglichst gute Betreuung und Pflege der Betagten in dieser Stadt einsetzen wollen.  Wir wissen, wer heute in ein Pflegeheim eintritt, ist meistens selbst mit spitalexternen Diensten nicht mehr in der Lage selbständig zu wohnen und daher dauernd auf Hilfe von Dritten angewiesen.

Zur Frage der Ausgliederung der Alters- und Pflegeheime ein paar grundsätzliche Überlegungen: Die meisten Ausgliederungen öffentlicher Dienstleistungen in Institutionen privaten Rechts fanden in den Neunzigerjahren statt. In einer Zeit, als der Manager David De Pury gemeinsam mit anderen das sogenannte Weissbuch publizierte und die neoliberale Idee, dass der Markt alles regeln kann, ganz hohe Wellen warf.

Seither hat die Euphorie nachgelassen. Längst hat sich gezeigt: Der freie Markt kann es nicht immer richten. Wir alle kennen Beispiele von Postdiensten, Verkehrsbetrieben oder gerade auch Spitäler, die ausgegliedert worden sind und heute unbefriedigende Dienste und Arbeitsbedingungen anbieten, ohne dass die Parlamente oder die Bevölkerung einwirken können.

Solche Erfahrungen der letzten 30 Jahre führen zu einem Umdenken in der Bevölkerung. Sehen Sie sich die letzten Abstimmungen an. Z.B. in Winterthur oder vor nur vier Monaten  in Aarau: Dort haben die Stimmberechtigten die Vorlage für die Ausgliederung der Altersheime, übrigens auch in eine AG, gemäss der Stadtpräsidentin von Aarau mit deutlichem Mehr abgelehnt.

Warum wohl?

Die Bevölkerung und auch die Parlamente wollen sich schlicht und einfach ihre demokratischen Rechte nicht wegnehmen lassen.

Bei Aufgaben der Stadtverwaltung hat die öffentliche Hand, haben also Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Ziele zu definieren und wichtige Entscheide zu fällen. Beispielsweise: Sollen Dienstleistungen angepasst, Investitionen getätigt oder das Personalreglement verändert werden? So, wie wir dies in der letzten Legislatur hier gemacht haben. In einer politisch zusammengesetzten, gewählten Kommission, die ihren Bericht und die Anträge in den Stadtrat einbringen konnte. Der Stadtrat hat in der Folge über die Arbeitsbedingungen aller Angestellten entscheiden können. Selbstverständlich wurden die Sozialpartner in den Prozess einbezogen.

Eine geschickte Regulierung durch die Öffentliche Hand ist überall dort besonders wichtig, wo aus gesellschaftlicher Sicht sensible Güter oder Dienstleistungen betroffen sind. Beispielsweise bei Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, die ihre Rechte nicht selber wahren können.

So, wie das bei den meisten Betagten der Fall ist. Wir diskutieren heute nicht über die Ausgliederung von Gütern wie Gastrobetriebe oder Busse, sondern von Dienstleistungen an Menschen, die oft nicht mehr handlungsfähig sind. Unterstützungsbedürftige Menschen wie unsere Grosseltern, Eltern oder in absehbarer Zeit wir selbst.

Den Parteien, die den Rückweisungs- und Rückkommensantrag unterzeichnet haben, ist klar, dass Handlungsbedarf in den Alters- und Pflegeheimen besteht. Deshalb haben wir den Antrag um Eckwerte ergänzt.

Beispielsweise betreffend Infrastruktur. Wir wollen den baulichen Zustand der städtischen Alters- und Pflegeheime nicht aufrechterhalten. Er ist heute unbefriedigend. Der Gebäudeunterhalt hat sich in manchen Heimen aufgestaut, im Ried braucht es wahrscheinlich sogar einen Ersatzneubau. Im Redernweg steht eine Sanierung bevor.

Eine in die Jahre gekommene Infrastruktur ist aber gerade nicht ein Argument für, sondern gegen die Ausgliederung. Nur wenn wir die Pflegeheime unter öffentlicher Kontrolle behalten, können wir sicherstellen und verantworten, dass die Infrastruktur den öffentlichen Bedürfnissen gerecht wird. Dazu braucht es eine Reorganisation in der Stadtverwaltung. Es braucht eine Investitionsplanung, eine neue Kompetenzordnung, wahrscheinlich eine neue reglementierte Spezialfinanzierung. Prozesse müssen beschleunigt werden. So schaffen wir unter demokratischer Kontrolle eine zukunftsweisende Infrastruktur.

Damit die Dienstleistungen auf der Höhe der Zeit bleiben, dafür braucht es auch eine zeitgemässe städtische Personalpolitik. Die Voraussetzungen dafür haben wir in diesem Rat durch die Verabschiedung des neuen Personalreglements hoffentlich geschaffen. Im Zweifelsfall gibt es Gewerkschaften und den Personalverband, die der Stadt dabei helfen können, das Reglement so umzusetzen, dass die städtischen Alters- und Pflegeheime kompetentes und motiviertes Personal behalten oder neu rekrutieren können.

Schliesslich braucht es möglichst gute Kooperationen der Altersinstitutionen. Das bedeutet: Eine möglichst hohe Durchlässigkeit der Angebote, von der Pro Senectute über die Spitexpflege, Alterssiedlungen, Tagesheim bis hin zu den Alters- und Pflegeheimen. In der Stadt Biel kann die Stadtverwaltung selbst die Durchlässigkeit am besten gewährleisten. Sie besitzt und führt bereits Alterssiedlungen und das Tagesheim, also jene beiden Institutionen, die dem Angebot der Alters- und Pflegeheime vorgelagert sind.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte: Im Namen der Parteien, die den Antrag unterzeichnet haben, bitte ich Sie, den Bericht des Gemeinderats zurückzuweisen und den Stadtratsbeschluss vom 24. Februar 2016 aufzuheben.

Geben Sie damit den Betagten, ihren Familien, Freunden und Bekannten die Chance in einem Bieler Heim würdig betreut und gepflegt zu werden. Und dies auch noch in 20, 30 Jahren!

Wir danken Ihnen.

Fritz Freuler, Fraktionssprecher Grüne / Linke

Redetext (pdf, en allemand)