Erreichtes / Meilensteine
Die Stadträtinnen und Stadträte haben zwei Möglichkeiten, direkt auf die Gestaltung unserer Stadt Einfluss zu nehmen: das Postulat und die Motion.
Das Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob ein Reglements- oder Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem Postulat kann auch die Erstattung eines Berichtes zu einer bestimmten Angelegenheit verlangt werden.
Die Motion beauftragt den Gemeinderat, einen bestimmten Beschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.
Postulate und Motionen werden vom Gemeinderat überprüft und beantwortet. Falls der Stadtrat den Vorstoss akzeptiert und erheblich erklärt, hat der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, das Postulat oder die Motion zu realisieren. Diese Frist kann auf Antrag der federführenden Direktion vom Stadtrat mehrmals verlängert werden.
Dank den Interventionen der Mitglieder der grünen Fraktion in den letzten Jahren,
- muss die Stadt Biel eine Strategie erarbeiten, die es erlaubt, die Stadt langfristig sicher und zunehmend umweltfreundlich mit Energie zu versorgen
- muss die Stadt Biel das neue Verwaltungsgebäude im MINERGIE-P® oder MINERGIE-P-ECO®-Standard bauen
- bezieht die Stadt Biel 50% des gesamten Stromes der Stadverwaltung (inkl. öffentliche Beleuchtung) aus zertifiziertem Ökostrom und verzichtet auf Strom aus der Produktion von Kohlekraftwerken
- wird die zusätzliche Variante für den A5-Westast mit folgenden zwei Halbanschlüssen geprüft:
- Bienne-Centre: Halbanschluss in Richtung Brügg
- Seevorstadt: Halbanschluss in Richtung Neuenburg
- fand im Sommer 2009 nicht nur der Zigeuner-August statt, sondern wurde die Stadtverwaltung mittels Postulat beauftragt, nach weiteren geeigneten Möglichkeiten für Durchgangsplätze für Fahrende zu suchen
- besteht seit einigen Jahren ein runder Tisch zur Thematik "Gewalt im häuslichen Umfeld"
- sind die Stellen der Jugendanimation in der Stadtverwaltung (wieder) besetzt worden
- haben die Pappeln im Renferareal eine Verjüngungskur erhalten und sind nicht gefällt worden
- werden regelmässig Massnahmen zur Befreiung vom Durchgangsverkehr in den Quartieren geprüft
- ist während der EXPO kein IRIS-Schnellboot auf dem Bielersee gefahren
- fahren einige PolizistInnen im Dienst mindestens in Sommer Velo
- könnten auch AusländerInnen PolizistInnen werden
- geniessen abgetretene Gemeinderätinnen und -räte weniger Privilegien
- wurde eine Liegenschaft für das Sleep-in und das Frauen-Sleep-in gefunden
- konnten mehr Integrationsprogramme für Erwerbslose organisiert werden
- ist die Stadt Biel Mitglied der "Interessengemeinschaft ökologische Beschaffung IGöB, Schweiz"
Ausserdem warten wir immer noch auf die Umsetzung folgender Anliegen:
- seit 2001 auf die Einführung neuer Arbeitzeitmodelle für das städtische Personal
- seit 2003 auf ein Reglement zur Benutzung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum
- seit einigen Jahren auf eine Verkehrsschulungsanlage für unsere Kinder
- seit mindestens vier Jahren auf eine "Agenda 21" für die Stadt Biel
- auf ein Baumschutzreglement, damit die Bäume in der Stadt Biel "in den Himmel wachsen" können